Mittwoch, 11.04.2018: Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am 11.4.2018 behandelt der Innenausschuss des Landtags die von der CSU geplante Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes.
Dieses Gesetz greift massiv in unsere Grundrechte ein. Wir könnten sogar in Gefärderhaft genommen werden, oder aber ohne richterlichen Beschluss durchsucht und abgehört werden.

Wir wollen diesen Überwachungsstaat nicht! Deswegen treffen wir uns an diesem Mittwoch pünktlich um 8.30 Uhr am Maxmonument, um mit einer bildstarken Aktion unseren Widerstand zu zeigen.

Christi Himmelfahrt, 10.05.2018: Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!

Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz, anschließend werden wir über das Tal und den Altstadtring zum Odeonsplatz ziehen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.