Kundgebung vor dem Innenministerium am Odeonsplatz
+++Am 24.5. um 24 Uhr tritt das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft! +++
Trotz der Proteste von Zehntausenden in ganz Bayern und der Kritik von zahlreichen Expertinnen und Experten hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit am 15. Mai im Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Damit bekommt Bayern das härteste Polizeiaufgabengesetz seit 1945. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmt damit zukünftig, außerdem können durch die Ausweitung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ auch ohne konkreten Tatverdacht umfassende Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Aus Sicht zahlreicher Organisationen und Parteien ist das neue Gesetz verfassungswidrig, sie haben deshalb bereits Klagen beziehungsweise Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz angekündigt. Außerdem kann das Gesetz auch auf anderem Wege rückgängig gemacht werden: Da alle derzeitigen Oppositionsparteien gegen das neue Gesetz gestimmt haben, könnte bei einem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst ein neues Kräfteverhältnis im Landtag entstehen.
Der Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz ist daher noch nicht vorbei. Wir lassen der CSU die Strategie, das Gesetz möglichst schnell durch den Landtag zu peitschen und zu hoffen, dass es die Menschen in Bayern dann schnell wieder vergessen, nicht durchgehen!
Wir rufen dazu auf, die CSU anläßlich des Inkrafttretens des Gesetzes an die demokratischen Grundsätze zu erinnern, an denen auch die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit nicht rütteln kann.
Kommt am 24.5. um 18 Uhr vor das bayerische Innenministerium und legt mit uns Grundgesetze für Innenminister Herrmann nieder!
Ein Grundgesetz bekommt ihr kostenfrei bei der Bundeszentrale für politische Bildung (Lieferzeit 1-7 Werktage) oder beim Buchhändler eures Vertrauens. Wir werden außerdem einige Grundgesetze gegen eine kleine Spende an das Bündnis zur Verfügung stellen.