Herrmann benennt Expertenkommission zu PAG: Zu wenig, zu spät und wo ist die Zivilgesellschaft?

München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Insgesamt sind mehrere zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihre Kritik an den überzogenen Überwachungsmaßnahmen geäußert. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben das neue PAG dennoch gegen alle Widerstände durchgedrückt und den gesellschaftsübergreifenden Protest bis dato gänzlich ignoriert.

Im Nachhinein soll nun eine Expertenkommission die von der Landesregierung bereits beschlossene Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes begleiten. Nachdem die zivilgesellschaftliche Kritik am PAG von der CSU zunächst als „Lügenkampagne“ diffamiert wurde, erweckt diese Maßnahme nun den Eindruck, die Regierung gehe einen Schritt auf ihre Kritiker zu. Doch das Bündnis „noPAG“ sieht die Einsetzung der Kommission aus mehreren Gründen sehr kritisch: Zum einen hätte eine entsprechende Expertenkommission bereits vor der Verabschiedung des PAG eingesetzt werden müssen; nur so hätten Kritik und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden können. Zum anderen sind die Kompetenzen der nun eingesetzten Kommission bislang völlig unklar: Muss die Regierung auf eventuelle Anmerkungen und Kritik der Kommission am Gesetz reagieren? Darf die Kommission Änderungsvorschläge einbringen? Inwieweit wären eben solche Änderungsvorschläge verbindlich? Und: Werden Anmerkungen und Kritik der Kommission am PAG veröffentlicht?

All dies ist derzeit unklar bzw. wurde bisher von der Regierung nicht thematisiert. Somit muss das „noPAG“-Bündnis davon ausgehen, dass die Expertenkommission keinerlei Mitwirkungsrechte hat und mögliche Anmerkungen und Kritikpunkte der Kommission am PAG lediglich nach Gutdünken der Landesregierung zurate gezogen werden. Darüber hinaus fehlen Vertreter der Zivilgesellschaft in der geplanten Zusammensetzung der Kommission völlig. Dies führt die Aussage des Innenministers Joachim Herrmann ad absurdum, man wolle die Anliegen der BürgerInnen auf diese Weise aufnehmen. Dabei zeigt gerade die Breite des „noPAG“-Bündnisses, wie präsent die Kritik am PAG in allen Teilen der Gesellschaft ist.

Aufgrund dieser Ausgestaltung der ExpertInnen-Kommission kann das „noPAG“-Bündnis darin nur eine Beruhigungspille erkennen, die den gewünschten demokratischen Effekt schuldig bleiben wird. Es scheint sich hierbei vielmehr um eine reine Marketingmaßnahme der bayerischen Staatsregierung zu handeln, mit der jedoch die rechtsstaatlichen Mängel im neuen Polizeiaufgabengesetz nicht behoben werden können. Die Proteste gegen das PAG werden daher in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen. Derzeit prüft das Bündnis rechtliche und anderweitige Schritte.

Donnerstag, 24.05.2018: Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!

Kundgebung vor dem Innenministerium am Odeonsplatz

+++Am 24.5. um 24 Uhr tritt das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft! +++

Trotz der Proteste von Zehntausenden in ganz Bayern und der Kritik von zahlreichen Expertinnen und Experten hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit am 15. Mai im Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Damit bekommt Bayern das härteste Polizeiaufgabengesetz seit 1945. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmt damit zukünftig, außerdem können durch die Ausweitung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ auch ohne konkreten Tatverdacht umfassende Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Aus Sicht zahlreicher Organisationen und Parteien ist das neue Gesetz verfassungswidrig, sie haben deshalb bereits Klagen beziehungsweise Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz angekündigt. Außerdem kann das Gesetz auch auf anderem Wege rückgängig gemacht werden: Da alle derzeitigen Oppositionsparteien gegen das neue Gesetz gestimmt haben, könnte bei einem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst ein neues Kräfteverhältnis im Landtag entstehen.

Der Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz ist daher noch nicht vorbei. Wir lassen der CSU die Strategie, das Gesetz möglichst schnell durch den Landtag zu peitschen und zu hoffen, dass es die Menschen in Bayern dann schnell wieder vergessen, nicht durchgehen!

Wir rufen dazu auf, die CSU anläßlich des Inkrafttretens des Gesetzes an die demokratischen Grundsätze zu erinnern, an denen auch die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit nicht rütteln kann.
Kommt am 24.5. um 18 Uhr vor das bayerische Innenministerium und legt mit uns Grundgesetze für Innenminister Herrmann nieder!

Ein Grundgesetz bekommt ihr kostenfrei bei der Bundeszentrale für politische Bildung (Lieferzeit 1-7 Werktage) oder beim Buchhändler eures Vertrauens. Wir werden außerdem einige Grundgesetze gegen eine kleine Spende an das Bündnis zur Verfügung stellen.

CSU drückt PAG gegen breiten Widerstand durch den Landtag – der Protest geht weiter!

München, 16.05.2018. Am gestrigen Abend wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerischen Landtag durch die absolute Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wurden die Proteste zehntausender BürgerInnen ignoriert, die in den vergangen Wochen bayernweit gegen das PAG auf die Straßen gegangen waren. Alleine in München hatten letzten Donnerstag 40.000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts und eine Entwicklung Bayerns zum Überwachungsstaat demonstriert.

Aus Sicht des Bündnisses „noPAG“ ist dies zwar enttäuschend, aber nicht überraschend. Sowohl die CSU als auch die bayerische Staatsregierung haben in den letzten Wochen wenig auf die inhaltliche Kritik und die zahlreichen friedlichen Demonstrationen reagiert, sondern warfen den Kritikern des Gesetzes stattdessen „Lügenpropaganda“ vor und versteiften sich auf die Diffamierung des Bündnisses, dem mittlerweile über 90 Organisationen angehören.

Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte „Informationsoffensive“ sowie der Dialog mit SchülerInnen und StudenInnen sind für das Bündnis „noPAG“ zumindest irritierend, da entsprechende Maßnahmen vor einer Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssten, und nicht im Anschluss. Zudem waren gestern mehr als 2000 Jugendliche in München aus Protest gegen das PAG vor den Landtag gezogen, mit denen ein sofortiger Dialog noch vor der Verabschiedung des Gesetzes möglich gewesen wäre. Ebenso schätzen wir die begleitende Kommission als bloße Beruhigungspille ein, da weder eine ausreichende Beteiligung von Kritikern noch eine Verbindlichkeit der Ergebnisse vorgesehen ist.

Dem bayernweiten Protest wird die Durchsetzung des PAG aber keinen Abbruch tun. Einzelne Bündnispartner bereiten schon Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dazu wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten zu großen Protestkundgebungen kommen und es werden weitere mögliche Schritte gegen das PAG geprüft.

Die Antwort der Jugend auf das PAG: Tausende gehen auf die Straße

München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und die Entwicklung zu einem bayerischen Überwachungsstaat. Somit gehen die Demonstrationen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch nach der Großdemonstration in München unvermindert weiter. Erneut wurden zudem die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen. Die CSU reagiert darauf gereizt und mit keinerlei inhaltlich bezogenen Argumenten. Stattdessen denunziert sie das Bündnis und die Presse als Lügner. Sie erdreistet sich, all die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, als unbedarft darzustellen. Der großmütig von Herrn Söder angebotene Dialog mit der Jugend ist einzig und allein als Belehrung zu verstehen.

„Die CSU scheint nicht viel vom bayerischen Bildungssystem zu halten. Anders ist ihre Missachtung gegenüber den tausenden, demonstrierenden Jugendlichen nicht zu verstehen.“ Sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend in der noPAG-Jugend. In dutzenden bayerischen Städten gab es in den letzten Wochen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. „Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestexte genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen.“, so Büchl weiter.

Max Kadach, Mitglied der Geschäftsführung der ver.di-Jugend München sagt: „Während die Forderungen des Pflegepersonals seit Jahren missachtet werden, rüstet die CSU weiterhin die Sicherheitsbehörden auf. Die Antwort der CSU auf die soziale Frage ist die innere Militarisierung. Statt bezahlbarem Wohnen, gibt’s Bodycams und Drohnen.“

Die noPAG-Jugend setzt sich zusammen aus: Afro Jugend München, Ciwanên Azad Kurdische Jugend München, DGB-Jugend München, DIDF Jugend München, Falken München, Grüne Jugend München, Jugendorganisation BUND Naturschutz München, GEW Lehramt München, IG Metall Jugend München, Junge Liberale München, JuSos München, Kreisjugendring München, linksjugend [’solid] München, Marxistische Jugend München, Refugee struggle for freedom, SDAJ München, StuVe der LMU München, ver.di Jugend München

Letzte Infos für Teilnehmer zur Demo am 10.05.

Treffpunkt für die OrdnerInnen und die Ansprechpersonen der Blöcke ist um 11:30 Uhr an der Bühne am Marienplatz. Wir empfehlen selbst etwas Verpflegung und Regenzeug mitzubringen.

Ablauf
13:00 Auftaktkundgebung am Marienplatz
13:10 Start der Demo
14:30 Ankunft Odeonsplatz und Beginn Schlusskundgebung
16:00 Geplantes Ende der Veranstaltung

Die Demo-Route:
Marienplatz / Tal / Thomas-Wimmer-Ring / Karl-Scharnagl-RIng / Franz-Josef-Strauß-Ring / von-der-Tann-Str / Ludwigstrasse / Odeonsplatz mit Schlusskundgebung

Ermittlungsausschuss:
Es wird einen Ermittlungsausschuss geben. Der Ermittlungsausschuss hält den Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten und ist bei Festnahmen oder ähnlichem während der gesamten Demonstration erreichbar. Die Nummer ist 089/4489638.

Fahrgemeinschaften:
Eine Übersicht über die organisierte Anreise aus anderen bayerischen Städten findet ihr beim Bündnis der Jugenorganisationen der Parteien: http://nopagbayern.blogsport.eu/zugfahrten/

Lautsprecher-Wagen:
Wir bitten alle Organisationen, die Lautsprecher-Wägen bei uns angemeldet haben, dieses bis spätestens 12.00 Uhr in den Bereich Sparkassenstraße / Tal / Altes Rathaus zu bringen. Dort werden sie auf extra freigemachten Plätzen abgestellt bis sie in den Demozug eingereiht werden. Die Einreihung erfolgt ausschliesslich durch die OrdnerInnen.

Busanreise:
Von einem Ein/Ausstieg in unmittelbarer Nähe der Kundgebungsorte raten wir ab, da die Zufahrten weitgehend für den Verkehr gesperrt sind. Prinzipiell sind Marienplatz und Odeonsplatz hervorragend über den ÖPNV angeschlossen. Es ist daher ratsam, sowohl bei Ankunft wie Abfahrt mindestens ein Station vom jeweiligen Ort weg den Aus/Einstieg zu organisieren. Wenn man dann nicht S/U-Bahn fahren will, kann man die eine Station auch prima laufen.
Offizielle Ein- und Ausstiegsplätze in der Stadt sowie Busparkplätze können folgender Info der Stadt München entnommen werden:

http://www.muenchen-touristeninformation.de/Bus-Gruppen.htm#busgruppen_busparkplaetze

Wichtig ist, daß wegen der Demoroute die Ein/Ausstiege am Karl-Scharnagl-RIng wahrscheinlich nicht anfahrbar sind. Die zentralen Busparkplätze in Fröttmaning/Allianz-Arena und am Olympia-Stadion sind U6 bzw U3 gut angebunden und sowohl Marienplatz als auch Odeonsplatz können ohne Umsteigen angefahren werden. Der zentrale Busbahnhof in der Hansastraße befindet sich in der Nähe mehrerer Stationen der U4/U5. Hier ist die Weiterfahrt zum Karlsplatz (umsteigen Richtung Marienplatz oder eine Station zu Fuß laufen)und zum Odeonsplatz möglich.

PM: „noPAG“ fordert: Protest ernst nehmen, Diskreditierung unterlassen!

Tausende BürgerInnen protestieren gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

München, 27.04.2018. Die Landtagsfraktion der CSU hat dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz in der gestrigen Plenumsdebatte verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt und die weitere Mitarbeit von SPD und GRÜNEN im Bündnis als „Gefahr für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Weiterhin war die Rede von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ in den Medien in Bayern.

Das SprecherInnen-Team des Bündnisses erklärt dazu:
„In den letzten Wochen sind in Bayern fast 20.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Anstatt die breite Kritik aus der bayerischen Bevölkerung an der geplanten massiven Einschränkung von BürgerInnen- und Menschenrechten ernst zu nehmen, startet die CSU nun den durchschaubaren Versuch, diese Kritik mit absurden Vorwürfen zu diskreditieren. Eine „Gefahr für den Rechtsstaat“ ist vor allem die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, dem die Gutachter der verschiedenen Landtagsfraktionen und auch der bayerische Datenschutzbeauftragte ein vernichtendes Urteil ausstellen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetzesvorhaben der CSU korrigieren muss, wie beispielsweise die Änderung des Versammlungsgesetzes aus dem Jahr 2008. Wir fordern die CSU daher auf, selbst auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren und die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes zurückzuziehen!“

Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Das Bündnis „noPag – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Gegen diese Politik hat das Bündnis eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018, angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend TeilnehmerInnen in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist.

Breites Bündnis gegen das PAG formiert sich in Bayern: Erste Protestaktion heute vor dem Bayerischen Landtag.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt (siehe Pressefoto).

Pressefoto (v.l.): Ates Gürpinar (Die Linke), Florian Ritter (SPD), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Simon Strohmenger (Sprecher Bündnis), Claudia Stamm (MUT)

Mittwoch, 11.04.2018: Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am 11.4.2018 behandelt der Innenausschuss des Landtags die von der CSU geplante Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes.
Dieses Gesetz greift massiv in unsere Grundrechte ein. Wir könnten sogar in Gefärderhaft genommen werden, oder aber ohne richterlichen Beschluss durchsucht und abgehört werden.

Wir wollen diesen Überwachungsstaat nicht! Deswegen treffen wir uns an diesem Mittwoch pünktlich um 8.30 Uhr am Maxmonument, um mit einer bildstarken Aktion unseren Widerstand zu zeigen.