Donnerstag, 24.05.2018: Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!

Kundgebung vor dem Innenministerium am Odeonsplatz

+++Am 24.5. um 24 Uhr tritt das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft! +++

Trotz der Proteste von Zehntausenden in ganz Bayern und der Kritik von zahlreichen Expertinnen und Experten hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit am 15. Mai im Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Damit bekommt Bayern das härteste Polizeiaufgabengesetz seit 1945. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmt damit zukünftig, außerdem können durch die Ausweitung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ auch ohne konkreten Tatverdacht umfassende Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Aus Sicht zahlreicher Organisationen und Parteien ist das neue Gesetz verfassungswidrig, sie haben deshalb bereits Klagen beziehungsweise Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz angekündigt. Außerdem kann das Gesetz auch auf anderem Wege rückgängig gemacht werden: Da alle derzeitigen Oppositionsparteien gegen das neue Gesetz gestimmt haben, könnte bei einem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst ein neues Kräfteverhältnis im Landtag entstehen.

Der Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz ist daher noch nicht vorbei. Wir lassen der CSU die Strategie, das Gesetz möglichst schnell durch den Landtag zu peitschen und zu hoffen, dass es die Menschen in Bayern dann schnell wieder vergessen, nicht durchgehen!

Wir rufen dazu auf, die CSU anläßlich des Inkrafttretens des Gesetzes an die demokratischen Grundsätze zu erinnern, an denen auch die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit nicht rütteln kann.
Kommt am 24.5. um 18 Uhr vor das bayerische Innenministerium und legt mit uns Grundgesetze für Innenminister Herrmann nieder!

Ein Grundgesetz bekommt ihr kostenfrei bei der Bundeszentrale für politische Bildung (Lieferzeit 1-7 Werktage) oder beim Buchhändler eures Vertrauens. Wir werden außerdem einige Grundgesetze gegen eine kleine Spende an das Bündnis zur Verfügung stellen.

CSU drückt PAG gegen breiten Widerstand durch den Landtag – der Protest geht weiter!

München, 16.05.2018. Am gestrigen Abend wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerischen Landtag durch die absolute Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wurden die Proteste zehntausender BürgerInnen ignoriert, die in den vergangen Wochen bayernweit gegen das PAG auf die Straßen gegangen waren. Alleine in München hatten letzten Donnerstag 40.000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts und eine Entwicklung Bayerns zum Überwachungsstaat demonstriert.

Aus Sicht des Bündnisses „noPAG“ ist dies zwar enttäuschend, aber nicht überraschend. Sowohl die CSU als auch die bayerische Staatsregierung haben in den letzten Wochen wenig auf die inhaltliche Kritik und die zahlreichen friedlichen Demonstrationen reagiert, sondern warfen den Kritikern des Gesetzes stattdessen „Lügenpropaganda“ vor und versteiften sich auf die Diffamierung des Bündnisses, dem mittlerweile über 90 Organisationen angehören.

Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte „Informationsoffensive“ sowie der Dialog mit SchülerInnen und StudenInnen sind für das Bündnis „noPAG“ zumindest irritierend, da entsprechende Maßnahmen vor einer Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssten, und nicht im Anschluss. Zudem waren gestern mehr als 2000 Jugendliche in München aus Protest gegen das PAG vor den Landtag gezogen, mit denen ein sofortiger Dialog noch vor der Verabschiedung des Gesetzes möglich gewesen wäre. Ebenso schätzen wir die begleitende Kommission als bloße Beruhigungspille ein, da weder eine ausreichende Beteiligung von Kritikern noch eine Verbindlichkeit der Ergebnisse vorgesehen ist.

Dem bayernweiten Protest wird die Durchsetzung des PAG aber keinen Abbruch tun. Einzelne Bündnispartner bereiten schon Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dazu wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten zu großen Protestkundgebungen kommen und es werden weitere mögliche Schritte gegen das PAG geprüft.

Die Antwort der Jugend auf das PAG: Tausende gehen auf die Straße

München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und die Entwicklung zu einem bayerischen Überwachungsstaat. Somit gehen die Demonstrationen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch nach der Großdemonstration in München unvermindert weiter. Erneut wurden zudem die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen. Die CSU reagiert darauf gereizt und mit keinerlei inhaltlich bezogenen Argumenten. Stattdessen denunziert sie das Bündnis und die Presse als Lügner. Sie erdreistet sich, all die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, als unbedarft darzustellen. Der großmütig von Herrn Söder angebotene Dialog mit der Jugend ist einzig und allein als Belehrung zu verstehen.

„Die CSU scheint nicht viel vom bayerischen Bildungssystem zu halten. Anders ist ihre Missachtung gegenüber den tausenden, demonstrierenden Jugendlichen nicht zu verstehen.“ Sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend in der noPAG-Jugend. In dutzenden bayerischen Städten gab es in den letzten Wochen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. „Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestexte genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen.“, so Büchl weiter.

Max Kadach, Mitglied der Geschäftsführung der ver.di-Jugend München sagt: „Während die Forderungen des Pflegepersonals seit Jahren missachtet werden, rüstet die CSU weiterhin die Sicherheitsbehörden auf. Die Antwort der CSU auf die soziale Frage ist die innere Militarisierung. Statt bezahlbarem Wohnen, gibt’s Bodycams und Drohnen.“

Die noPAG-Jugend setzt sich zusammen aus: Afro Jugend München, Ciwanên Azad Kurdische Jugend München, DGB-Jugend München, DIDF Jugend München, Falken München, Grüne Jugend München, Jugendorganisation BUND Naturschutz München, GEW Lehramt München, IG Metall Jugend München, Junge Liberale München, JuSos München, Kreisjugendring München, linksjugend [’solid] München, Marxistische Jugend München, Refugee struggle for freedom, SDAJ München, StuVe der LMU München, ver.di Jugend München

Letzte Infos für Teilnehmer zur Demo am 10.05.

Treffpunkt für die OrdnerInnen und die Ansprechpersonen der Blöcke ist um 11:30 Uhr an der Bühne am Marienplatz. Wir empfehlen selbst etwas Verpflegung und Regenzeug mitzubringen.

Ablauf
13:00 Auftaktkundgebung am Marienplatz
13:10 Start der Demo
14:30 Ankunft Odeonsplatz und Beginn Schlusskundgebung
16:00 Geplantes Ende der Veranstaltung

Die Demo-Route:
Marienplatz / Tal / Thomas-Wimmer-Ring / Karl-Scharnagl-RIng / Franz-Josef-Strauß-Ring / von-der-Tann-Str / Ludwigstrasse / Odeonsplatz mit Schlusskundgebung

Ermittlungsausschuss:
Es wird einen Ermittlungsausschuss geben. Der Ermittlungsausschuss hält den Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten und ist bei Festnahmen oder ähnlichem während der gesamten Demonstration erreichbar. Die Nummer ist 089/4489638.

Fahrgemeinschaften:
Eine Übersicht über die organisierte Anreise aus anderen bayerischen Städten findet ihr beim Bündnis der Jugenorganisationen der Parteien: http://nopagbayern.blogsport.eu/zugfahrten/

Lautsprecher-Wagen:
Wir bitten alle Organisationen, die Lautsprecher-Wägen bei uns angemeldet haben, dieses bis spätestens 12.00 Uhr in den Bereich Sparkassenstraße / Tal / Altes Rathaus zu bringen. Dort werden sie auf extra freigemachten Plätzen abgestellt bis sie in den Demozug eingereiht werden. Die Einreihung erfolgt ausschliesslich durch die OrdnerInnen.

Busanreise:
Von einem Ein/Ausstieg in unmittelbarer Nähe der Kundgebungsorte raten wir ab, da die Zufahrten weitgehend für den Verkehr gesperrt sind. Prinzipiell sind Marienplatz und Odeonsplatz hervorragend über den ÖPNV angeschlossen. Es ist daher ratsam, sowohl bei Ankunft wie Abfahrt mindestens ein Station vom jeweiligen Ort weg den Aus/Einstieg zu organisieren. Wenn man dann nicht S/U-Bahn fahren will, kann man die eine Station auch prima laufen.
Offizielle Ein- und Ausstiegsplätze in der Stadt sowie Busparkplätze können folgender Info der Stadt München entnommen werden:

http://www.muenchen-touristeninformation.de/Bus-Gruppen.htm#busgruppen_busparkplaetze

Wichtig ist, daß wegen der Demoroute die Ein/Ausstiege am Karl-Scharnagl-RIng wahrscheinlich nicht anfahrbar sind. Die zentralen Busparkplätze in Fröttmaning/Allianz-Arena und am Olympia-Stadion sind U6 bzw U3 gut angebunden und sowohl Marienplatz als auch Odeonsplatz können ohne Umsteigen angefahren werden. Der zentrale Busbahnhof in der Hansastraße befindet sich in der Nähe mehrerer Stationen der U4/U5. Hier ist die Weiterfahrt zum Karlsplatz (umsteigen Richtung Marienplatz oder eine Station zu Fuß laufen)und zum Odeonsplatz möglich.