Solidaritätserklärung mit kurdischen Aktivisten

Vergangene Woche kam es in München zu Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten Azad Bingöl und Hrzwan Abdal, die auch im noPAG-Bündnis aktiv sind. Hintergrund der Durchsuchungen ist der Vorwurf, die (in Deutschland nicht verbotenen) Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG auf verschiedenen Demonstrationen gezeigt zu haben – unter anderem auf der Demonstration der noPag-Jugend am 04.05.2018. Wir lehnen den massiven Eingriff in die Privatssphäre Bingöls und Abdals ab. Die Durchsuchungen sind nicht nur im Einzelfall juristisch fragwürdig, sondern ein weiterer Ausdruck der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland. Außerdem zeigt sich hier wieder die traurige ‚Vorreiterrolle‘ Bayerns in Sachen Repression und Überwachung:
Während in anderen Bundesländern bereits mehrfach Verfahren eingestellt wurden, bei denen es um das Zeigen der oben genannten Symbole ging, gehen die Angriffe auf die kurdische Bewegung in Bayern stetig weiter.

Abdal und Bingöl haben die Proteste gegen das neue PAG sowie die Bündnisarbeit in den letzten Monaten mitgetragen und -gestaltet. Die Mitarbeit der Aktivisten im Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz haben entschieden zur Form und dem Erfolg der Proteste in den vergangenen Monaten beigetragen. Das Bündnis bedankt sich bei den Aktivisten für ihr Engagement, erklärt seine Solidarität mit ihnen und fordert die deutschen Behörden auf, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung einzustellen.