noPAG-Bündnis verurteilt Verletzung von Demonstrationsrechten

Demonstranten in Freilassing in Polizeigewahrsam genommen und an Demo-Teilnahme gehindert; Fall offenbart die Gefahren staatlicher Repression

Freilassing/Salzburg. Die Bundespolizei hat gestern eine Regionalbahn mit Demonstranten und Demonstrantinnen auf dem Weg zu Protesten in Salzburg aufgehalten – und mindestens 15 Personen präventiv in Polizeigewahrsam genommen. Das noPAG-Bündnis verurteilt diesen Eingriff in elementare Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufs Schärfste.

Gegen 10 Uhr vormittags wurde eine vollbesetzte Regionalbahn mehrere Stunden am Bahnhof Freilassing aufgehalten. Im Anschluss kontrollierte die Polizei mehr als 50 Personen, die von der Polizei als Demonstrierende gegen den EU-Gipfel verstanden wurden. Auf der Basis fragwürdiger Begründungen wurden in Folge dieser Maßnahme mehr als 15 Personen – darunter auch Personen, die sich in unserem Bündnis engagieren – in Gewahrsam genommen und zum Teil über 11 Stunden festgehalten. Die betroffenen Personen bekamen zudem ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Selbst die Personen, die nicht in Gewahrsam genommen wurden, kamen durch die Maßnahmen Stunden später als geplant an und konnten damit ihre Rechte nicht angemessen wahrnehmen. Der Zugverkehr zwischen München und Salzburg war zeitweise massiv beeinträchtigt.

Aus Sicht des noPAG-Bündnisses ist dieser Eingriff eine Verletzung von Grundrechten, die eindeutig vor Augen führt, wohin die ständige Ausweitung von Überwachung und Kontrolle führen kann, für die das neue PAG zum Symbol geworden ist – auch wenn in diesem Fall nicht das bayerische PAG, sondern das Bundespolizeigesetz zur Anwendung kam. „Die Polizei sperrt Leute ein, um deren Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration zu verhindern. Sie verweist dabei auf fadenscheinige Indizien und angeblich in der Zukunft stattfindende Straftaten. Das erinnert an autoritäre Regime wie in der Türkei oder Russland – eine Zukunftsvision, die dringend verhindert werden muss.“ Sagt Laura Pöhler, Pressesprecherin des noPAG-Bündnisses.

Wie Frederick Heussner, Pressesprecher des noPAG-Bündnisses, hinzufügt, kann man den Fall nicht isoliert betrachten: ‚Wie die am gleichen Tag stattfindende Inhaftierung eines prokurdischen Aktivisten in München zeigt, geht es um einen generellen Trend hin zu mehr staatlicher Repression, der in Bayern besonders ausgeprägt ist. Auch die Debatte um Hans-Georg Maaßen und die Zusammenarbeit der CSU mit den zumindest in Teilen rechtsradikalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Italien zeigen eindrucksvoll wie die Trennlinie zwischen dem konservativen Bürgertum und der extremen Rechten immer weiter verschwimmt. Diesem Trend muss entschieden entgegen getreten werden. Jetzt Gilt’s.“

Das noPAG-Bündnis setzt sich weiter gegen den Rechtsruck und eine von Angst, Kontrolle und Überwachung geprägte Gesellschaft ein: Am 3.10. veranstaltet das noPAG-Bündnis gemeinsam mit #ausgehetzt zur Großdemonstration ‚Jetzt Gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst‘ am Odeonsplatz in München, um vor der Landtagswahl den unmissverständlichen Widerspruch gegen den grassierenden Rechtsruck und autoritäre Tendenzen zum Ausdruck zu bringen.

Für Informationen zu dieser Demonstration lädt das Bündnis #noPAG am 25.09.2018 um 10:30 zu einer Pressekonferenz ins Bellevue di Monaco, auf der auch die jüngsten Ereignisse zur Sprache kommen werden. Die Presseeinladung zu der Veranstaltung finden sie im Anhang.