Kategorie: Pressemitteilung

Demonstranten in Freilassing in Polizeigewahrsam genommen und an Demo-Teilnahme gehindert; Fall offenbart die Gefahren staatlicher Repression

Freilassing/Salzburg. Die Bundespolizei hat gestern eine Regionalbahn mit Demonstranten und Demonstrantinnen auf dem Weg zu Protesten in Salzburg aufgehalten – und mindestens 15 Personen präventiv in Polizeigewahrsam genommen. Das noPAG-Bündnis verurteilt diesen Eingriff in elementare Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufs Schärfste.

Gegen 10 Uhr vormittags wurde eine vollbesetzte Regionalbahn mehrere Stunden am Bahnhof Freilassing aufgehalten. Im Anschluss kontrollierte die Polizei mehr als 50 Personen, die von der Polizei als Demonstrierende gegen den EU-Gipfel verstanden wurden. Auf der Basis fragwürdiger Begründungen wurden in Folge dieser Maßnahme mehr als 15 Personen – darunter auch Personen, die sich in unserem Bündnis engagieren – in Gewahrsam genommen und zum Teil über 11 Stunden festgehalten. Die betroffenen Personen bekamen zudem ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Selbst die Personen, die nicht in Gewahrsam genommen wurden, kamen durch die Maßnahmen Stunden später als geplant an und konnten damit ihre Rechte nicht angemessen wahrnehmen. Der Zugverkehr zwischen München und Salzburg war zeitweise massiv beeinträchtigt.

Aus Sicht des noPAG-Bündnisses ist dieser Eingriff eine Verletzung von Grundrechten, die eindeutig vor Augen führt, wohin die ständige Ausweitung von Überwachung und Kontrolle führen kann, für die das neue PAG zum Symbol geworden ist – auch wenn in diesem Fall nicht das bayerische PAG, sondern das Bundespolizeigesetz zur Anwendung kam. „Die Polizei sperrt Leute ein, um deren Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration zu verhindern. Sie verweist dabei auf fadenscheinige Indizien und angeblich in der Zukunft stattfindende Straftaten. Das erinnert an autoritäre Regime wie in der Türkei oder Russland – eine Zukunftsvision, die dringend verhindert werden muss.“ Sagt Laura Pöhler, Pressesprecherin des noPAG-Bündnisses.

Wie Frederick Heussner, Pressesprecher des noPAG-Bündnisses, hinzufügt, kann man den Fall nicht isoliert betrachten: ‚Wie die am gleichen Tag stattfindende Inhaftierung eines prokurdischen Aktivisten in München zeigt, geht es um einen generellen Trend hin zu mehr staatlicher Repression, der in Bayern besonders ausgeprägt ist. Auch die Debatte um Hans-Georg Maaßen und die Zusammenarbeit der CSU mit den zumindest in Teilen rechtsradikalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Italien zeigen eindrucksvoll wie die Trennlinie zwischen dem konservativen Bürgertum und der extremen Rechten immer weiter verschwimmt. Diesem Trend muss entschieden entgegen getreten werden. Jetzt Gilt’s.“

Das noPAG-Bündnis setzt sich weiter gegen den Rechtsruck und eine von Angst, Kontrolle und Überwachung geprägte Gesellschaft ein: Am 3.10. veranstaltet das noPAG-Bündnis gemeinsam mit #ausgehetzt zur Großdemonstration ‚Jetzt Gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst‘ am Odeonsplatz in München, um vor der Landtagswahl den unmissverständlichen Widerspruch gegen den grassierenden Rechtsruck und autoritäre Tendenzen zum Ausdruck zu bringen.

Für Informationen zu dieser Demonstration lädt das Bündnis #noPAG am 25.09.2018 um 10:30 zu einer Pressekonferenz ins Bellevue di Monaco, auf der auch die jüngsten Ereignisse zur Sprache kommen werden. Die Presseeinladung zu der Veranstaltung finden sie im Anhang.

#noPAG und #ausgehetzt rufen gemeinsam auf
Großdemonstration am 3. Oktober 2018 in München
Jetzt gilt’s
Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt haben sich das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und der Organisator*innenkreis der #ausgehetzt-Demo zusammengefunden um am Mittwoch, den 3. Oktober 2018 um 13 Uhr zur Großdemonstration ‚Jetzt gilt’s‘ am Münchener Odeonsplatz aufzurufen. Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird.

„Wir von #ausgehetzt freuen uns gerade angesichts der dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen, uns gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis diesen beängstigenden Entwicklungen entgegenzustellen“, sagt Thomas Lechner, Co-Organisator der #ausgehetzt-Demo und neu im Orga-Kreis des noPAG-Bündnisses. „Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der ‚Unendlichkeitshaft‘ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam zubringen mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt,“ fährt er fort. „Das zeigt, warum noPAG und ausgehetzt zusammengehören.“ Die großen Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai und die ausgehetzt-Demo vom 22. Juli, etliche weitere Proteste – zuletzt #Seebrücke, #wirsindmehr aber auch die Demonstrationen gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in und um München am letzten Wochenende – haben gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr mit der Politik der Angst und des Hasses abfinden wird.

Ziel der Demonstration ist es an diesen Sommer des Widerstands anzuknüpfen und am 03. Oktober abermals unseren Widerstand gegen den Rechtsruck und autoritäre Tendenzen auf die Straße zu tragen. Statt sich dem zynischen Wettbewerb von AfD und CSU anzuschließen, die versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen, tritt das Bündnis #noPAG für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Laura Pöhler, Sprecherin des noPAG-Bündnis, erklärt: „Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Diesen Verhältnissen und der dramatischen Gefahr von Rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.“

München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Insgesamt sind mehrere zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihre Kritik an den überzogenen Überwachungsmaßnahmen geäußert. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben das neue PAG dennoch gegen alle Widerstände durchgedrückt und den gesellschaftsübergreifenden Protest bis dato gänzlich ignoriert.

Im Nachhinein soll nun eine Expertenkommission die von der Landesregierung bereits beschlossene Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes begleiten. Nachdem die zivilgesellschaftliche Kritik am PAG von der CSU zunächst als „Lügenkampagne“ diffamiert wurde, erweckt diese Maßnahme nun den Eindruck, die Regierung gehe einen Schritt auf ihre Kritiker zu. Doch das Bündnis „noPAG“ sieht die Einsetzung der Kommission aus mehreren Gründen sehr kritisch: Zum einen hätte eine entsprechende Expertenkommission bereits vor der Verabschiedung des PAG eingesetzt werden müssen; nur so hätten Kritik und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden können. Zum anderen sind die Kompetenzen der nun eingesetzten Kommission bislang völlig unklar: Muss die Regierung auf eventuelle Anmerkungen und Kritik der Kommission am Gesetz reagieren? Darf die Kommission Änderungsvorschläge einbringen? Inwieweit wären eben solche Änderungsvorschläge verbindlich? Und: Werden Anmerkungen und Kritik der Kommission am PAG veröffentlicht?

All dies ist derzeit unklar bzw. wurde bisher von der Regierung nicht thematisiert. Somit muss das „noPAG“-Bündnis davon ausgehen, dass die Expertenkommission keinerlei Mitwirkungsrechte hat und mögliche Anmerkungen und Kritikpunkte der Kommission am PAG lediglich nach Gutdünken der Landesregierung zurate gezogen werden. Darüber hinaus fehlen Vertreter der Zivilgesellschaft in der geplanten Zusammensetzung der Kommission völlig. Dies führt die Aussage des Innenministers Joachim Herrmann ad absurdum, man wolle die Anliegen der BürgerInnen auf diese Weise aufnehmen. Dabei zeigt gerade die Breite des „noPAG“-Bündnisses, wie präsent die Kritik am PAG in allen Teilen der Gesellschaft ist.

Aufgrund dieser Ausgestaltung der ExpertInnen-Kommission kann das „noPAG“-Bündnis darin nur eine Beruhigungspille erkennen, die den gewünschten demokratischen Effekt schuldig bleiben wird. Es scheint sich hierbei vielmehr um eine reine Marketingmaßnahme der bayerischen Staatsregierung zu handeln, mit der jedoch die rechtsstaatlichen Mängel im neuen Polizeiaufgabengesetz nicht behoben werden können. Die Proteste gegen das PAG werden daher in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen. Derzeit prüft das Bündnis rechtliche und anderweitige Schritte.

München, 16.05.2018. Am gestrigen Abend wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerischen Landtag durch die absolute Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wurden die Proteste zehntausender BürgerInnen ignoriert, die in den vergangen Wochen bayernweit gegen das PAG auf die Straßen gegangen waren. Alleine in München hatten letzten Donnerstag 40.000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts und eine Entwicklung Bayerns zum Überwachungsstaat demonstriert.

Aus Sicht des Bündnisses „noPAG“ ist dies zwar enttäuschend, aber nicht überraschend. Sowohl die CSU als auch die bayerische Staatsregierung haben in den letzten Wochen wenig auf die inhaltliche Kritik und die zahlreichen friedlichen Demonstrationen reagiert, sondern warfen den Kritikern des Gesetzes stattdessen „Lügenpropaganda“ vor und versteiften sich auf die Diffamierung des Bündnisses, dem mittlerweile über 90 Organisationen angehören.

Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte „Informationsoffensive“ sowie der Dialog mit SchülerInnen und StudenInnen sind für das Bündnis „noPAG“ zumindest irritierend, da entsprechende Maßnahmen vor einer Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssten, und nicht im Anschluss. Zudem waren gestern mehr als 2000 Jugendliche in München aus Protest gegen das PAG vor den Landtag gezogen, mit denen ein sofortiger Dialog noch vor der Verabschiedung des Gesetzes möglich gewesen wäre. Ebenso schätzen wir die begleitende Kommission als bloße Beruhigungspille ein, da weder eine ausreichende Beteiligung von Kritikern noch eine Verbindlichkeit der Ergebnisse vorgesehen ist.

Dem bayernweiten Protest wird die Durchsetzung des PAG aber keinen Abbruch tun. Einzelne Bündnispartner bereiten schon Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dazu wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten zu großen Protestkundgebungen kommen und es werden weitere mögliche Schritte gegen das PAG geprüft.

München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und die Entwicklung zu einem bayerischen Überwachungsstaat. Somit gehen die Demonstrationen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch nach der Großdemonstration in München unvermindert weiter. Erneut wurden zudem die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen. Die CSU reagiert darauf gereizt und mit keinerlei inhaltlich bezogenen Argumenten. Stattdessen denunziert sie das Bündnis und die Presse als Lügner. Sie erdreistet sich, all die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, als unbedarft darzustellen. Der großmütig von Herrn Söder angebotene Dialog mit der Jugend ist einzig und allein als Belehrung zu verstehen.

„Die CSU scheint nicht viel vom bayerischen Bildungssystem zu halten. Anders ist ihre Missachtung gegenüber den tausenden, demonstrierenden Jugendlichen nicht zu verstehen.“ Sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend in der noPAG-Jugend. In dutzenden bayerischen Städten gab es in den letzten Wochen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. „Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestexte genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen.“, so Büchl weiter.

Max Kadach, Mitglied der Geschäftsführung der ver.di-Jugend München sagt: „Während die Forderungen des Pflegepersonals seit Jahren missachtet werden, rüstet die CSU weiterhin die Sicherheitsbehörden auf. Die Antwort der CSU auf die soziale Frage ist die innere Militarisierung. Statt bezahlbarem Wohnen, gibt’s Bodycams und Drohnen.“

Die noPAG-Jugend setzt sich zusammen aus: Afro Jugend München, Ciwanên Azad Kurdische Jugend München, DGB-Jugend München, DIDF Jugend München, Falken München, Grüne Jugend München, Jugendorganisation BUND Naturschutz München, GEW Lehramt München, IG Metall Jugend München, Junge Liberale München, JuSos München, Kreisjugendring München, linksjugend [’solid] München, Marxistische Jugend München, Refugee struggle for freedom, SDAJ München, StuVe der LMU München, ver.di Jugend München

Tausende BürgerInnen protestieren gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

München, 27.04.2018. Die Landtagsfraktion der CSU hat dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz in der gestrigen Plenumsdebatte verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt und die weitere Mitarbeit von SPD und GRÜNEN im Bündnis als „Gefahr für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Weiterhin war die Rede von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ in den Medien in Bayern.

Das SprecherInnen-Team des Bündnisses erklärt dazu:
„In den letzten Wochen sind in Bayern fast 20.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Anstatt die breite Kritik aus der bayerischen Bevölkerung an der geplanten massiven Einschränkung von BürgerInnen- und Menschenrechten ernst zu nehmen, startet die CSU nun den durchschaubaren Versuch, diese Kritik mit absurden Vorwürfen zu diskreditieren. Eine „Gefahr für den Rechtsstaat“ ist vor allem die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, dem die Gutachter der verschiedenen Landtagsfraktionen und auch der bayerische Datenschutzbeauftragte ein vernichtendes Urteil ausstellen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetzesvorhaben der CSU korrigieren muss, wie beispielsweise die Änderung des Versammlungsgesetzes aus dem Jahr 2008. Wir fordern die CSU daher auf, selbst auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren und die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes zurückzuziehen!“

München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Das Bündnis „noPag – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Gegen diese Politik hat das Bündnis eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018, angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend TeilnehmerInnen in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt (siehe Pressefoto).

Pressefoto (v.l.): Ates Gürpinar (Die Linke), Florian Ritter (SPD), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Simon Strohmenger (Sprecher Bündnis), Claudia Stamm (MUT)