Pressemitteilung: Demonstration „Jetzt gilt’s“ am 03.10.2018

#noPAG und #ausgehetzt rufen gemeinsam auf
Großdemonstration am 3. Oktober 2018 in München
Jetzt gilt’s
Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt haben sich das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und der Organisator*innenkreis der #ausgehetzt-Demo zusammengefunden um am Mittwoch, den 3. Oktober 2018 um 13 Uhr zur Großdemonstration ‚Jetzt gilt’s‘ am Münchener Odeonsplatz aufzurufen. Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird.

„Wir von #ausgehetzt freuen uns gerade angesichts der dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen, uns gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis diesen beängstigenden Entwicklungen entgegenzustellen“, sagt Thomas Lechner, Co-Organisator der #ausgehetzt-Demo und neu im Orga-Kreis des noPAG-Bündnisses. „Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der ‚Unendlichkeitshaft‘ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam zubringen mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt,“ fährt er fort. „Das zeigt, warum noPAG und ausgehetzt zusammengehören.“ Die großen Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai und die ausgehetzt-Demo vom 22. Juli, etliche weitere Proteste – zuletzt #Seebrücke, #wirsindmehr aber auch die Demonstrationen gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in und um München am letzten Wochenende – haben gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr mit der Politik der Angst und des Hasses abfinden wird.

Ziel der Demonstration ist es an diesen Sommer des Widerstands anzuknüpfen und am 03. Oktober abermals unseren Widerstand gegen den Rechtsruck und autoritäre Tendenzen auf die Straße zu tragen. Statt sich dem zynischen Wettbewerb von AfD und CSU anzuschließen, die versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen, tritt das Bündnis #noPAG für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Laura Pöhler, Sprecherin des noPAG-Bündnis, erklärt: „Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Diesen Verhältnissen und der dramatischen Gefahr von Rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.“

Solidaritätserklärung mit kurdischen Aktivisten

Vergangene Woche kam es in München zu Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten Azad Bingöl und Hrzwan Abdal, die auch im noPAG-Bündnis aktiv sind. Hintergrund der Durchsuchungen ist der Vorwurf, die (in Deutschland nicht verbotenen) Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG auf verschiedenen Demonstrationen gezeigt zu haben – unter anderem auf der Demonstration der noPag-Jugend am 04.05.2018. Wir lehnen den massiven Eingriff in die Privatssphäre Bingöls und Abdals ab. Die Durchsuchungen sind nicht nur im Einzelfall juristisch fragwürdig, sondern ein weiterer Ausdruck der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland. Außerdem zeigt sich hier wieder die traurige ‚Vorreiterrolle‘ Bayerns in Sachen Repression und Überwachung:
Während in anderen Bundesländern bereits mehrfach Verfahren eingestellt wurden, bei denen es um das Zeigen der oben genannten Symbole ging, gehen die Angriffe auf die kurdische Bewegung in Bayern stetig weiter.

Abdal und Bingöl haben die Proteste gegen das neue PAG sowie die Bündnisarbeit in den letzten Monaten mitgetragen und -gestaltet. Die Mitarbeit der Aktivisten im Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz haben entschieden zur Form und dem Erfolg der Proteste in den vergangenen Monaten beigetragen. Das Bündnis bedankt sich bei den Aktivisten für ihr Engagement, erklärt seine Solidarität mit ihnen und fordert die deutschen Behörden auf, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung einzustellen.

22.07.: DEMO: #Ausgehetzt – #noPAG

Ein Sommer des Widerstands

Bayern erlebt im Vorfeld der Landtagswahl eine Welle des Protests: Auf vielen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rassismus und Nationalismus, gegen den Rechtsruck und gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz haben viele Zehntausende friedlich und eindrucksvoll ihre Solidarität gezeigt. Sie fordern ein anderes, ein buntes, demokratisches und offenes Bayern.

Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, Deutschland zu einem autoritären Staat umzubauen. Das Bündnis „noPAG – Nein! zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz“ hat mit der Kundgebung am 10. Mai in München bewiesen, dass ein großer Teil der bayerischen Bevölkerung den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten nicht länger hinnimmt.

Wir sehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die Bayern, Deutschland und Europa erfasst hat. Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus und Autoritarismus sind die Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftsbilds, das nicht zunehmend mehr Realität werden darf.

Deshalb rufen wir Euch auf, mit uns zusammen am 22. Juli in München zu demonstrieren: auf der Großkundgebung #ausgehetzt. Zusammen mit Euch wollen wir dort gegen eine Politik der Angst demonstrieren und erneut ein starkes Zeichen gegen das Polizeiaufgabengesetz setzen.

Das neue PAG wurde gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung beschlossen. Unser Ziel bleibt seine Abschaffung sowie die Rücknahme der Novellierungen aus dem August 2017, des Integrations- und des Gefährdergesetzes! Wir stellen uns zudem entschieden gegen jede weitere Maßnahme, die in Richtung eines autoritären Staates weist. Wir fordern alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns kämpfen, auf, auch nach der Landtagswahl keine Kompromisse einzugehen. In diesem Sommer werden wir den Druck auf die Staatsregierung weiter erhöhen.

Deshalb kommt nach München und demonstriert mit uns gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und für eine demokratische und gerechte Gesellschaft.

Wir treffen uns am 22. Juli zum Auftakt um 13 Uhr an der südlichen Theresienwiese (Bavariaring/Hans-Fischer-Straße). Ab 13.30 Uhr reihen wir uns in die Züge der anderen Teilnehmer*innen ein und ziehen dann zum Königsplatz zur DEMO: Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst.

Herrmann benennt Expertenkommission zu PAG: Zu wenig, zu spät und wo ist die Zivilgesellschaft?

München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Insgesamt sind mehrere zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihre Kritik an den überzogenen Überwachungsmaßnahmen geäußert. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben das neue PAG dennoch gegen alle Widerstände durchgedrückt und den gesellschaftsübergreifenden Protest bis dato gänzlich ignoriert.

Im Nachhinein soll nun eine Expertenkommission die von der Landesregierung bereits beschlossene Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes begleiten. Nachdem die zivilgesellschaftliche Kritik am PAG von der CSU zunächst als „Lügenkampagne“ diffamiert wurde, erweckt diese Maßnahme nun den Eindruck, die Regierung gehe einen Schritt auf ihre Kritiker zu. Doch das Bündnis „noPAG“ sieht die Einsetzung der Kommission aus mehreren Gründen sehr kritisch: Zum einen hätte eine entsprechende Expertenkommission bereits vor der Verabschiedung des PAG eingesetzt werden müssen; nur so hätten Kritik und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden können. Zum anderen sind die Kompetenzen der nun eingesetzten Kommission bislang völlig unklar: Muss die Regierung auf eventuelle Anmerkungen und Kritik der Kommission am Gesetz reagieren? Darf die Kommission Änderungsvorschläge einbringen? Inwieweit wären eben solche Änderungsvorschläge verbindlich? Und: Werden Anmerkungen und Kritik der Kommission am PAG veröffentlicht?

All dies ist derzeit unklar bzw. wurde bisher von der Regierung nicht thematisiert. Somit muss das „noPAG“-Bündnis davon ausgehen, dass die Expertenkommission keinerlei Mitwirkungsrechte hat und mögliche Anmerkungen und Kritikpunkte der Kommission am PAG lediglich nach Gutdünken der Landesregierung zurate gezogen werden. Darüber hinaus fehlen Vertreter der Zivilgesellschaft in der geplanten Zusammensetzung der Kommission völlig. Dies führt die Aussage des Innenministers Joachim Herrmann ad absurdum, man wolle die Anliegen der BürgerInnen auf diese Weise aufnehmen. Dabei zeigt gerade die Breite des „noPAG“-Bündnisses, wie präsent die Kritik am PAG in allen Teilen der Gesellschaft ist.

Aufgrund dieser Ausgestaltung der ExpertInnen-Kommission kann das „noPAG“-Bündnis darin nur eine Beruhigungspille erkennen, die den gewünschten demokratischen Effekt schuldig bleiben wird. Es scheint sich hierbei vielmehr um eine reine Marketingmaßnahme der bayerischen Staatsregierung zu handeln, mit der jedoch die rechtsstaatlichen Mängel im neuen Polizeiaufgabengesetz nicht behoben werden können. Die Proteste gegen das PAG werden daher in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen. Derzeit prüft das Bündnis rechtliche und anderweitige Schritte.

Donnerstag, 24.05.2018: Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!

Kundgebung vor dem Innenministerium am Odeonsplatz

+++Am 24.5. um 24 Uhr tritt das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft! +++

Trotz der Proteste von Zehntausenden in ganz Bayern und der Kritik von zahlreichen Expertinnen und Experten hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit am 15. Mai im Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Damit bekommt Bayern das härteste Polizeiaufgabengesetz seit 1945. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmt damit zukünftig, außerdem können durch die Ausweitung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ auch ohne konkreten Tatverdacht umfassende Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Aus Sicht zahlreicher Organisationen und Parteien ist das neue Gesetz verfassungswidrig, sie haben deshalb bereits Klagen beziehungsweise Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz angekündigt. Außerdem kann das Gesetz auch auf anderem Wege rückgängig gemacht werden: Da alle derzeitigen Oppositionsparteien gegen das neue Gesetz gestimmt haben, könnte bei einem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst ein neues Kräfteverhältnis im Landtag entstehen.

Der Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz ist daher noch nicht vorbei. Wir lassen der CSU die Strategie, das Gesetz möglichst schnell durch den Landtag zu peitschen und zu hoffen, dass es die Menschen in Bayern dann schnell wieder vergessen, nicht durchgehen!

Wir rufen dazu auf, die CSU anläßlich des Inkrafttretens des Gesetzes an die demokratischen Grundsätze zu erinnern, an denen auch die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit nicht rütteln kann.
Kommt am 24.5. um 18 Uhr vor das bayerische Innenministerium und legt mit uns Grundgesetze für Innenminister Herrmann nieder!

Ein Grundgesetz bekommt ihr kostenfrei bei der Bundeszentrale für politische Bildung (Lieferzeit 1-7 Werktage) oder beim Buchhändler eures Vertrauens. Wir werden außerdem einige Grundgesetze gegen eine kleine Spende an das Bündnis zur Verfügung stellen.

CSU drückt PAG gegen breiten Widerstand durch den Landtag – der Protest geht weiter!

München, 16.05.2018. Am gestrigen Abend wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerischen Landtag durch die absolute Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wurden die Proteste zehntausender BürgerInnen ignoriert, die in den vergangen Wochen bayernweit gegen das PAG auf die Straßen gegangen waren. Alleine in München hatten letzten Donnerstag 40.000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts und eine Entwicklung Bayerns zum Überwachungsstaat demonstriert.

Aus Sicht des Bündnisses „noPAG“ ist dies zwar enttäuschend, aber nicht überraschend. Sowohl die CSU als auch die bayerische Staatsregierung haben in den letzten Wochen wenig auf die inhaltliche Kritik und die zahlreichen friedlichen Demonstrationen reagiert, sondern warfen den Kritikern des Gesetzes stattdessen „Lügenpropaganda“ vor und versteiften sich auf die Diffamierung des Bündnisses, dem mittlerweile über 90 Organisationen angehören.

Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte „Informationsoffensive“ sowie der Dialog mit SchülerInnen und StudenInnen sind für das Bündnis „noPAG“ zumindest irritierend, da entsprechende Maßnahmen vor einer Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssten, und nicht im Anschluss. Zudem waren gestern mehr als 2000 Jugendliche in München aus Protest gegen das PAG vor den Landtag gezogen, mit denen ein sofortiger Dialog noch vor der Verabschiedung des Gesetzes möglich gewesen wäre. Ebenso schätzen wir die begleitende Kommission als bloße Beruhigungspille ein, da weder eine ausreichende Beteiligung von Kritikern noch eine Verbindlichkeit der Ergebnisse vorgesehen ist.

Dem bayernweiten Protest wird die Durchsetzung des PAG aber keinen Abbruch tun. Einzelne Bündnispartner bereiten schon Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dazu wird es auch in den nächsten Wochen und Monaten zu großen Protestkundgebungen kommen und es werden weitere mögliche Schritte gegen das PAG geprüft.

Die Antwort der Jugend auf das PAG: Tausende gehen auf die Straße

München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und die Entwicklung zu einem bayerischen Überwachungsstaat. Somit gehen die Demonstrationen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch nach der Großdemonstration in München unvermindert weiter. Erneut wurden zudem die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen. Die CSU reagiert darauf gereizt und mit keinerlei inhaltlich bezogenen Argumenten. Stattdessen denunziert sie das Bündnis und die Presse als Lügner. Sie erdreistet sich, all die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, als unbedarft darzustellen. Der großmütig von Herrn Söder angebotene Dialog mit der Jugend ist einzig und allein als Belehrung zu verstehen.

„Die CSU scheint nicht viel vom bayerischen Bildungssystem zu halten. Anders ist ihre Missachtung gegenüber den tausenden, demonstrierenden Jugendlichen nicht zu verstehen.“ Sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend in der noPAG-Jugend. In dutzenden bayerischen Städten gab es in den letzten Wochen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. „Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestexte genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen.“, so Büchl weiter.

Max Kadach, Mitglied der Geschäftsführung der ver.di-Jugend München sagt: „Während die Forderungen des Pflegepersonals seit Jahren missachtet werden, rüstet die CSU weiterhin die Sicherheitsbehörden auf. Die Antwort der CSU auf die soziale Frage ist die innere Militarisierung. Statt bezahlbarem Wohnen, gibt’s Bodycams und Drohnen.“

Die noPAG-Jugend setzt sich zusammen aus: Afro Jugend München, Ciwanên Azad Kurdische Jugend München, DGB-Jugend München, DIDF Jugend München, Falken München, Grüne Jugend München, Jugendorganisation BUND Naturschutz München, GEW Lehramt München, IG Metall Jugend München, Junge Liberale München, JuSos München, Kreisjugendring München, linksjugend [’solid] München, Marxistische Jugend München, Refugee struggle for freedom, SDAJ München, StuVe der LMU München, ver.di Jugend München

Letzte Infos für Teilnehmer zur Demo am 10.05.

Treffpunkt für die OrdnerInnen und die Ansprechpersonen der Blöcke ist um 11:30 Uhr an der Bühne am Marienplatz. Wir empfehlen selbst etwas Verpflegung und Regenzeug mitzubringen.

Ablauf
13:00 Auftaktkundgebung am Marienplatz
13:10 Start der Demo
14:30 Ankunft Odeonsplatz und Beginn Schlusskundgebung
16:00 Geplantes Ende der Veranstaltung

Die Demo-Route:
Marienplatz / Tal / Thomas-Wimmer-Ring / Karl-Scharnagl-RIng / Franz-Josef-Strauß-Ring / von-der-Tann-Str / Ludwigstrasse / Odeonsplatz mit Schlusskundgebung

Ermittlungsausschuss:
Es wird einen Ermittlungsausschuss geben. Der Ermittlungsausschuss hält den Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten und ist bei Festnahmen oder ähnlichem während der gesamten Demonstration erreichbar. Die Nummer ist 089/4489638.

Fahrgemeinschaften:
Eine Übersicht über die organisierte Anreise aus anderen bayerischen Städten findet ihr beim Bündnis der Jugenorganisationen der Parteien: http://nopagbayern.blogsport.eu/zugfahrten/

Lautsprecher-Wagen:
Wir bitten alle Organisationen, die Lautsprecher-Wägen bei uns angemeldet haben, dieses bis spätestens 12.00 Uhr in den Bereich Sparkassenstraße / Tal / Altes Rathaus zu bringen. Dort werden sie auf extra freigemachten Plätzen abgestellt bis sie in den Demozug eingereiht werden. Die Einreihung erfolgt ausschliesslich durch die OrdnerInnen.

Busanreise:
Von einem Ein/Ausstieg in unmittelbarer Nähe der Kundgebungsorte raten wir ab, da die Zufahrten weitgehend für den Verkehr gesperrt sind. Prinzipiell sind Marienplatz und Odeonsplatz hervorragend über den ÖPNV angeschlossen. Es ist daher ratsam, sowohl bei Ankunft wie Abfahrt mindestens ein Station vom jeweiligen Ort weg den Aus/Einstieg zu organisieren. Wenn man dann nicht S/U-Bahn fahren will, kann man die eine Station auch prima laufen.
Offizielle Ein- und Ausstiegsplätze in der Stadt sowie Busparkplätze können folgender Info der Stadt München entnommen werden:

http://www.muenchen-touristeninformation.de/Bus-Gruppen.htm#busgruppen_busparkplaetze

Wichtig ist, daß wegen der Demoroute die Ein/Ausstiege am Karl-Scharnagl-RIng wahrscheinlich nicht anfahrbar sind. Die zentralen Busparkplätze in Fröttmaning/Allianz-Arena und am Olympia-Stadion sind U6 bzw U3 gut angebunden und sowohl Marienplatz als auch Odeonsplatz können ohne Umsteigen angefahren werden. Der zentrale Busbahnhof in der Hansastraße befindet sich in der Nähe mehrerer Stationen der U4/U5. Hier ist die Weiterfahrt zum Karlsplatz (umsteigen Richtung Marienplatz oder eine Station zu Fuß laufen)und zum Odeonsplatz möglich.

PM: „noPAG“ fordert: Protest ernst nehmen, Diskreditierung unterlassen!

Tausende BürgerInnen protestieren gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

München, 27.04.2018. Die Landtagsfraktion der CSU hat dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz in der gestrigen Plenumsdebatte verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt und die weitere Mitarbeit von SPD und GRÜNEN im Bündnis als „Gefahr für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Weiterhin war die Rede von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ in den Medien in Bayern.

Das SprecherInnen-Team des Bündnisses erklärt dazu:
„In den letzten Wochen sind in Bayern fast 20.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Anstatt die breite Kritik aus der bayerischen Bevölkerung an der geplanten massiven Einschränkung von BürgerInnen- und Menschenrechten ernst zu nehmen, startet die CSU nun den durchschaubaren Versuch, diese Kritik mit absurden Vorwürfen zu diskreditieren. Eine „Gefahr für den Rechtsstaat“ ist vor allem die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, dem die Gutachter der verschiedenen Landtagsfraktionen und auch der bayerische Datenschutzbeauftragte ein vernichtendes Urteil ausstellen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetzesvorhaben der CSU korrigieren muss, wie beispielsweise die Änderung des Versammlungsgesetzes aus dem Jahr 2008. Wir fordern die CSU daher auf, selbst auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren und die geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes zurückzuziehen!“